1. Gegenstand

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung des WLAN (Wireless Local AreaNetwork)-Dienstes durch Kurzzeit-Nutzer. Diesen Dienst bietet die Firma Jamatitec Websolution, Jan Kofoet, Hammer Straße 25, 48153 Münster (im folgenden Anbieter genannt) unter der Bezeichnung „HOTSPOTCLOUD.DE FREE WIFI“ an. Kurzzeitnutzer (im Folgenden auch „Nutzer“ genannt) ist, wer den WLAN-Zugang in einem Zeitraum von 24 Stunden maximal 30 Minuten nutzt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung; das gilt auch dann, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.


2. Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer an ausgewählten Orten, im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten, unentgeltlich und zeitlich befristet, einen Zugang zum Internet über WLAN zur Verfügung. Bei WLAN handelt es sich um eine Technologie zur drahtlosen Datenübertragung. Eine Zusicherung über eine Mindestbandbreite erfolgt nicht. Der vom WLAN genutzte Frequenzbereich ist lizenzfrei und wird auch für andere Zwecke (z.B. Bluetooth) genutzt. Es kann keine Gewähr für die Störungsfreiheit oder eine Mindestqualität des Funkverkehrs übernommen werden.

2.2 Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen einen WLAN- Zugang gewähren oder ablehnen. Eine Ablehnung erfolgt in der Regel ohne Begründung. Der Nutzer kann wegen der technischen Störanfälligkeit von WLAN keinen Anspruch auf Zugang zum Internet geltend machen; das gilt auch dann, wenn der Anbieter dem Nutzer grundsätzlich eine Zugangsberechtigung erteilt hat.


3. Pflichten und Obligenheiten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist nur zur Nutzung von WLAN berechtigt, wenn er diese Nutzungsbedingungen anerkennt und erforderliche Angaben zu seiner Person macht. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Bestellung /Bereitstellung eines WLAN-Zugangs die von ihm verlangten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

3.2 Der Nutzer ist allein für die Sicherheit und Geheimhaltung des/der ihm für das Login zugewiesenen Zugangsdaten wie Benutzername und Passwortkombination oder des Vouchers verantwortlich.

3.3 Zur Nutzung des WLAN-Dienstes muss der Nutzer selbst die erforderlichen Hard- und Softwareeinrichtungen bereitstellen, die er für die Verbindung zum Internet braucht, insbesondere ein WLAN-fähiges Kommunikationsendgerät.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zum/sowie den WLAN-Dienst selbst, weder zur Verbreitung, noch zum Abruf rechtswidriger Informationen oder anderweitig missbräuchlich zu nutzen.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,

• das WLAN oder andere Netze nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen;

• keine Kettenbriefe, unzulässige Werbesendungen oder sonstige belästigendeNachrichten (Spam) oder Viren zu übertragen;

• unter Beachtung der Rechte Dritter insbesondere Schutzrechte wie Urheber- und Markenrecht zu nutzen;

• nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen;

• keine Inhalte zu übermitteln oder auf solche hinzuweisen, die ehrverletzende oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Äußerungen enthalten – vor allem solche, die das Ansehen des Anbieters schädigen könnten.

3.5 Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes frei. Der Nutzer unterrichtet den Anbieter unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des WLAN-Dienstes des Anbieters.

3.7 Störung des Betriebs
Die vorsätzliche Störung oder Beeinträchtigung des Netzbetriebs durch unsachgemäßen Einsatz von Hard- und Software ist untersagt. Störungen, erkannter Missbrauch oder unerlaubte interne oder externe Zugriffe auf die Rechner sind unverzüglich dem Anbieter zu melden.


4. Laufzeit

4.1 Der Nutzer erhält für das Gerät mit dem die Erstanmeldung erfolgt, den Zugang für den Zeitraum von 30 Minuten, welcher mit erfolgreicher erstmaliger Freischaltung beginnt.

4.2 der Anbieter behält sich vor, den WLAN-Zugang zu sperren, sofern der Nutzer diesen vertragswidrig oder entgegen gesetzlicher Vorgaben verwendet.

4.3 Eine Kündigung des Vertrags ist insbesondere bei einer Pflichtverletzung nach den Ziffern 3.1, 3.2, 3.4 und 3.5 durch der Anbieter jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Eine Kündigung kann auch schon dann erfolgen, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, die eine entsprechende vertragswidrige Nutzung nahe legen. Etwaige Schadenersatzansprüche gegen den Nutzer bei vertragswidriger Nutzung bleiben dabei unberührt.


5. Sicherheit und Systemintegrität

5.1 Nach Freischaltung wird der generierte Datenverkehr zwischen Laptop/PDA des Nutzers und Access Points des Anbieters unverschlüsselt übertragen. Daten zwischen dem Laptop/PDA und Anbieter-WLAN können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Eine Sicherung des Datenverkehrs innerhalb der WLAN-Versorgung erfolgt nicht durch den Anbieter.

5.2 Es obliegt dem Nutzer, für die Sicherung (z.B. VPN-Client oder SSL-Verschlüsselung) Sorge zu tragen. Eine etwaige Haftung des Anbieters ist abschließend in Ziffer 6 geregelt.

5.3 Die Nutzung des öffentlichen Internets erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden, die auf eine Nutzung des WLAN-Dienstes zurückzuführen sind, insbesondere für
Schäden an seiner Hard- oder Software sowie für Schäden wegen des Verlustes von Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.

5.4 Der Anbieter stellt dem Nutzer transparente Internet-Anschlüsse zur Verfügung. Es dürfen nur Endgeräte angeschaltet werden, bei denen sichergestellt ist, dass eine negative Beeinträchtigung des Betriebs der Internetplattform ausgeschlossen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Hardware auf die aktuellen Sicherheitspatches zu prüfen, bzw. die von den Herstellern empfohlenen Sicherheitseinstellungen an seinem System zu aktivieren, sowie für weitere Sicherungsmittel (Firewall, Virenschutz etc.) zu sorgen. Hierzu sind unter anderem die neusten Herstellerempfehlungen bezüglich Service- und Security-Level einzuhalten. Der Nutzer haftet für Schäden aus Verletzungen dieser Sicherungspflichten.

5.5 Der Anbieter behält sich vor, Anschlüsse vom Netz zu trennen, falls die angeschlossenen Geräte den störungsfreien Betrieb der Plattform gefährden. Bei akuter Gefährdung der Betriebsfähigkeit der Internetplattform kann die Abschaltung auch ohne vorherige Ansage geschehen.


6. Haftung

6.1 Der Anbieter stellt über WLAN lediglich einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Diehierüber abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch der Anbieter. Insbesondere überprüft der Anbieter nicht, ob eine Schaden verursachende Software (z.B. Viren) enthalten ist. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Nutzer über den WLAN Zugang nutzt, fremde Inhalte im Sinne des §10 Telemediengesetz. Der Anbieter übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit, der von ihm selbst oder dritten angebotenen Informationen keine Gewährleistung oder Haftung.

6.2 Der Anbieter haftet bei - im Zusammenhang mit der Bereitstellung von WLAN stehenden - Folgeschäden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit sie, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe die Pflichtwidrigkeit zu vertreten haben, unbeschränkt. Bei Personenschäden (Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) haftet der Anbieter auch für einfache Fahrlässigkeit unbegrenzt. Schadenersatzansprüche wegen Funktionsmängeln oder der sonstigen Funktionsuntüchtigkeit von WLAN sind grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere für Vermögensschäden ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, es sei denn, eine zwingende gesetzliche Vorschrift lässt einen Haftungsausschluss nicht zu. Für den Fall, dass der Anbieter gesetzlich zum Ersatz eines Vermögensschadens verpflichtet ist und dieser nicht wirksam durch diese Bedingungen ausgeschlossen werden kann, wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine vertragliche Vereinbarung über die Verpflichtung zur Übernahme von Vermögensschäden entfaltet keine Wirksamkeit.

6.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, welche durch höhere Gewalt und aufgrund nicht vorhersehbarer, vorübergehender, von dem Anbieter nicht zu vertretender Umstände entstehen, insbesondere aufgrund behördlicher Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen sowie Streik und Aussperrung.

6.4 Diese Haftungsregeln gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.


7. Datenschutz und Datenverarbeitung

Die vom Nutzer zur Freischaltung des WLAN-Zugriffes angegebenen Daten werden nur zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Dienstes erhoben, eine Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich durch den Anbieter. Diese können sich zur Bearbeitung Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bedienen, die sich sämtlich verpflichten, die Datenschutzbestimmungen des BDSB einzuhalten. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an sonstige Dritte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Daten anfordern oder sofern der Anbieter sonst gesetzlich zur Herausgabe zwingend verpflichtet ist. Der Nutzer selbst ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten beim Dienstanbieter abzufragen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten des Benutzers entsprechend der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aufbewahrt und gelöscht. Darüber hinaus bei der Nutzung des öffentlich zugänglichen Internets verbreitete Daten fallen nicht in den Schutzbereich.

Der Nutzer erklärt sich mit der Nutzung einverstanden, dass Daten in einem Logfile erfasst werden, aus denen ersichtlich ist, welcher Nutzer wann den WLAN-Dienst des Anbieters genutzt hat. Diese Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt.


8. Sonstige Bestimmungen

8. 1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Diese werden ihm durch ein Pop-up und ggf. auch in Textform entsprechend zur Kenntnis gegeben. Er muss diese jedenfalls durch „Klick“ akzeptieren. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

- Ende der Allgemeinen Nutzungsbedingungen -